Der Fernlehrgang Kommunalrechtsassistent ermöglicht es den Teilnehmern, materiell-rechtliche Problemstellungen aus dem öffentlichen Recht zu bearbeiten, zu entscheiden und in juristisch korrekter Form als Gutachten, Votum oder im Stil eines Urteils zu präsentieren.

Ein Schwerpunkt des Lehrgangs bildet dabei das Kommunalrecht, so dass der Kurs hervorragend für Kommunalpolitiker und Stadt- bzw. Gemeinderatsmitglieder geeignet ist. Der Lehrgang ist so konzipiert, dass die landesrechtlichen Regelungen aller Bundesländer berücksichtigt werden.

Neben dem Kommunalrecht enthält der Lehrgang das Staatsrecht, die Grundrechte, das allgemeine Verwaltungsrecht, das Verwaltungsprozessrecht sowie als Teile des besonderen Verwaltungsrechts das Polizei- und Ordnungsrecht sowie das Baurecht.

Zielgruppe:



Der Lehrgang richtet sich an alle Personen und Interessenvertreter, die auf kommunaler Ebene politische Entscheidungen und die Orts- oder Regionalpolitik beeinflussen oder verstehen wollen. Angesprochen sind insbesondere:

Kommunalpolitiker

Stadt- und Gemeinderatsmitglieder

Angehörige politischer Parteien

Kommunale Sachbearbeiter

Journalisten und Autoren

Vertreter und Mitglieder von Bürgerinitiativen

Vertreter von Interessensverbänden aus Industrie, Handel und Handwerk

Vorbildung:

Rechtliche Vorkenntnisse sind nicht erforderlich, können aber den Bearbeitungsaufwand erheblich vermindern.

Inhalt:

Methodenlehre und Rechtsanwendungstechnik

Juristische Arbeitsmaterialien, Recherche, Rechtsanwendungstechnik, Sachverhaltsanalyse, Subsumtion, Gutachtentechnik, Darstellungsformen (Gutachtenstil, Urteilsstil, Votum).

Modul Öffentliches Recht I

Staatsorganisationsrecht, Grundrechte, Verfassungsgerichtsbarkeit.

Modul Öffentliches Recht II

Verwaltungsverfahrensrecht, Polizeirecht, Baurecht, Widerspruchsverfahren, Verwaltungsprozessrecht.

Modul Kommunalrecht

Aufgaben, Befugnisse, Wahl bzw. Zusammensetzung und Zuständigkeit von Gemeinde- und Stadtrat, Bürgermeister und Ausschüssen; der Geschäftsgang im Gemeinderat (Beschlussfassung, Rechtssetzung); Fraktionen (Fraktionszwang und Fraktionsausschluss); Kommunalverfassungsstreit; Einwohner und Bürger (Wahlrecht, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid); Kommunalwirtschaft; die Eingliederung der Gemeinden in die Staatsverwaltung (Selbstverwaltung; Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände, Kreise, Landrat, Kommunalaufsicht, Kommunalverfassungsbeschwerde); die verschiedenen Kommunalverfassungstypen.

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